EuGH-Urteil in der Rechtssache C-440/23 stärkt Rückforderungsansprüche bei illegalem Online-Glücksspiel

Das Gerichtshof der Europäischen Union hat in der Rechtssache C-440/23 entschieden, dass Online-Glücksspieler in Deutschland Anspruch auf Rückerstattung ihrer Verluste gegenüber nicht lizenzierten Anbietern geltend machen können, wenn das betreffende Spielangebot zum Zeitpunkt der Teilnahme nach nationalem Recht verboten war, und zwar auch dann, wenn sich die gesetzlichen Rahmenbedingungen später geändert haben.

Die Entscheidung baut auf früheren Urteilen deutscher Gerichte auf und präzisiert die Verbraucherschutzvorschriften im Bereich des Glücksspiels, während sich das deutsche Regulierungsmodell weiterentwickelt.

Hintergrund des Verfahrens und nationale Vorentscheidungen

Bereits im Januar 2026 hatte das Oberlandesgericht Köln in einem konkreten Fall den Wettanbieter Tipico zur Rückzahlung von 25.600 Euro an einen Spieler verurteilt, der über eine nicht lizenzierte Plattform teilgenommen hatte, und zwar zu einem Zeitpunkt, als das Angebot nach deutschem Recht noch untersagt war. Dieses Urteil bildete einen wesentlichen Ausgangspunkt für das Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof, in dem es um die Auslegung von Verbraucherschutzrichtlinien der Europäischen Union ging.

Das Verfahren betraf einen Spieler, der Verluste bei einem Anbieter erlitten hatte, der keine deutsche Erlaubnis besaß und dessen Dienstleistungen zum damaligen Zeitpunkt gegen nationale Vorschriften verstießen. Die Frage, ob solche Verluste zurückgefordert werden können, wenn sich die Rechtslage zwischenzeitlich geändert hat, wurde dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt.

Kernpunkte der EuGH-Entscheidung

Der Gerichtshof stellte fest, dass Verbraucher in einem Mitgliedstaat wie Deutschland Ansprüche auf Schadensersatz oder Rückerstattung gegenüber Anbietern geltend machen dürfen, deren Tätigkeit zum Zeitpunkt der Transaktion nach nationalem Recht verboten war, und zwar unabhängig davon, ob spätere Gesetzesänderungen das Angebot legalisieren. Die Richter betonten dabei die Bedeutung des effektiven Verbraucherschutzes und der Wahrung der nationalen Kompetenzen im Glücksspielbereich.

Die Entscheidung bezieht sich ausdrücklich auf die Richtlinien zur Bekämpfung unlauterer Geschäftspraktiken sowie auf allgemeine Grundsätze des Verbrauchervertragsrechts. Sie stellt klar, dass ein nachträglicher Wegfall des Verbots nicht automatisch dazu führt, dass frühere Ansprüche erlöschen.

Auswirkungen auf den deutschen Glücksspielmarkt

In Deutschland hat sich das regulatorische Umfeld seit der Einführung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 schrittweise verändert, wobei seit 2023 auch Online-Casino-Angebote unter bestimmten Bedingungen lizenziert werden können. Die EuGH-Entscheidung zeigt jedoch, dass frühere Teilnahmen an nicht lizenzierten Plattformen weiterhin rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen können. Spieler, die zwischen 2019 und 2022 bei Anbietern ohne deutsche Zulassung gespielt haben, könnten unter bestimmten Voraussetzungen Rückforderungen prüfen lassen.

Deutsche Gerichte haben bereits in mehreren Verfahren ähnliche Grundsätze angewendet, wobei die Kölner Entscheidung aus dem Januar 2026 als besonders wegweisend gilt. Die EuGH-Rechtsprechung schafft nun eine einheitliche Grundlage, die auch in anderen Mitgliedstaaten mit vergleichbaren nationalen Verboten relevant werden könnte.

Rechtliche Konsequenzen für Anbieter und Spieler

Anbieter ohne gültige Lizenz müssen damit rechnen, dass Verbraucher Schadensersatzansprüche vor nationalen Gerichten durchsetzen. Die Entscheidung betrifft dabei nicht nur deutsche, sondern potenziell auch Spieler aus anderen EU-Ländern, deren nationales Recht zum Zeitpunkt der Teilnahme ein entsprechendes Verbot vorsah. Gleichzeitig wird klargestellt, dass kein Missbrauchsrisiko besteht, solange die Ansprüche auf tatsächliche Verluste gestützt werden und die Teilnahme nachweisbar unter verbotenen Bedingungen erfolgte.

Die Pressemitteilung des Gerichtshofs (No 53/26) fasst die wesentlichen Erwägungen zusammen und verweist auf die Judgment of the Court in Case C-440/23. Beobachter weisen darauf hin, dass die Umsetzung in der Praxis von den jeweiligen nationalen Verfahrensregeln abhängt und weitere Einzelfallentscheidungen folgen werden.

Ausblick und aktuelle Entwicklungen bis Juni 2026

Bis Juni 2026 haben mehrere deutsche Landgerichte die Grundsätze des EuGH-Urteils in laufenden Verfahren berücksichtigt. Die Zahl der eingereichten Rückforderungsklagen ist nach Angaben von Prozessbeobachtern gestiegen, wobei die Verfahren in der Regel auf die konkrete Rechtslage zum Zeitpunkt der Spielteilnahme abstellen. Anbieter reagieren mit verstärkten Compliance-Maßnahmen und der Überprüfung früherer Geschäftsmodelle.

Die Entscheidung unterstreicht die fortlaufende Bedeutung nationaler Verbote, selbst wenn sich die europäische Rechtslandschaft im Glücksspielbereich schrittweise angleicht. Spieler erhalten dadurch zusätzliche Instrumente, um ihre Rechte gegenüber nicht autorisierten Plattformen durchzusetzen, während die Gerichte weiterhin Einzelfragen klären.

Schlussfolgerung

Das EuGH-Urteil in der Rechtssache C-440/23 schafft eine klare rechtliche Grundlage für Rückforderungsansprüche bei illegalem Online-Glücksspiel in Deutschland und potenziell weiteren EU-Staaten. Es verknüpft Verbraucherschutz mit den nationalen Kompetenzen im Glücksspielrecht und bestätigt frühere deutsche Gerichtsentscheidungen wie jene des Oberlandesgerichts Köln. Die Auswirkungen zeigen sich bereits in laufenden Verfahren und werden die Praxis des Online-Glücksspiels in den kommenden Monaten weiter prägen.